Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe eines Lieferauftrags für Systemkomponenten im Vertriebssystem der E AG

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 17.03.2009 - 250-4003.20-650/2009-003-EF
• OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

• KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …

  Auszug aus OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Im Nachprüfungsverfahren ist allein zu prüfen, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten sind, die Vergabestelle von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und keine sachwidrigen Erwägungen einbezogen hat (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.10.2005, Verg 55/05; Beschluss v. 05.12.2006, Az.: Verg 56/06; KG, Beschluss v. 27.11.2008, Az.: 2 Verg 4/08;… Dittmann, aaO, § 25 Rn 124;… Müller- Wrede/Noch, VOL/A, 2. Aufl., § 25 Rn 184; jeweils m.w.N.).

  Die Vergabestelle war entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gehalten, ihre insoweit erwachsenen Zweifel allein aufgrund des einzigen Referenzprojekts aus den Jahren 2004/2005 hintan zu stellen (KG, Beschluss v. 27.11.2008, Az.: 2 Verg 4/08).

• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Auszug aus OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit folgt, dass es nicht in der Kompetenz der Vergabekammer (und damit auch des Vergabesenats) liegt, im Rahmen ihrer Entscheidung zur Beseitigung einer Rechtsverletzung eine Maßnahme zu treffen, die für einen öffentlichen Auftraggeber, der einen Auftrag nicht mehr erteilen will, einen Zwang bedeutet, sich vertraglich zu binden (BGH VergabeR 2003, 313; OLG Celle VergabeR 2003, 450; OLG München VergabeR 2005, 802; OLG Naumburg VergabeR 2007, 125).

  Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Vergabestelle endgültig von der Auftragsvergabe Abstand nimmt (OLG Naumburg VergabeR 2007, 125; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.07.2005, Az.: Verg 37/05).

• OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

  Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters

  Auszug aus OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Auch Liquiditätsprobleme allein reichen nicht (OLG Jena, Urteil v. 27.02.2002, Az.: 6 U 360/01).

  Einem Ausschluss wegen mangelnder Eignung steht auch nicht entgegen, dass die Vergabestelle das Angebot der Klägerin auch noch in die Wirtschaftlichkeitsprüfung einbezogen hat, weil sich aus dem Vergabevermerk eindeutig ergibt, dass diese Prüfung nur hilfsweise erfolgte und die Zweifel an der Eignung nicht etwa zunächst hintan gestellt wurden (vgl. zu einem solchen Fall OLG Jena, Urteil v. 27.02.2002, Az.: 6 U 360/01; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.12.2002, Az.: Verg 45/01).

 
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …

  Auszug aus OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Auf das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor den ordentlichen Gerichten sind nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BGH (Beschluss v. 25.10.2005, Az.: X ZB 15/05, NZBau 2006, 392, m.w.N.), der der Senat folgt, die Kostenvorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden.
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

  Auszug aus OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Im Nachprüfungsverfahren ist allein zu prüfen, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten sind, die Vergabestelle von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und keine sachwidrigen Erwägungen einbezogen hat (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.10.2005, Verg 55/05; Beschluss v. 05.12.2006, Az.: Verg 56/06; KG, Beschluss v. 27.11.2008, Az.: 2 Verg 4/08;… Dittmann, aaO, § 25 Rn 124;… Müller- Wrede/Noch, VOL/A, 2. Aufl., § 25 Rn 184; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …

  Auszug aus OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Im Nachprüfungsverfahren ist allein zu prüfen, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten sind, die Vergabestelle von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und keine sachwidrigen Erwägungen einbezogen hat (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.10.2005, Verg 55/05; Beschluss v. 05.12.2006, Az.: Verg 56/06; KG, Beschluss v. 27.11.2008, Az.: 2 Verg 4/08;… Dittmann, aaO, § 25 Rn 124;… Müller- Wrede/Noch, VOL/A, 2. Aufl., § 25 Rn 184; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02

  Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Denn es reicht für die Bejahung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht aus, wenn der Bieter diese erst durch die Zahlung des Entgelts für die ausgeschriebene Leistung möglicherweise erlangt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.09.2002, Az.: Verg 41/02).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit folgt, dass es nicht in der Kompetenz der Vergabekammer (und damit auch des Vergabesenats) liegt, im Rahmen ihrer Entscheidung zur Beseitigung einer Rechtsverletzung eine Maßnahme zu treffen, die für einen öffentlichen Auftraggeber, der einen Auftrag nicht mehr erteilen will, einen Zwang bedeutet, sich vertraglich zu binden (BGH VergabeR 2003, 313; OLG Celle VergabeR 2003, 450; OLG München VergabeR 2005, 802; OLG Naumburg VergabeR 2007, 125).
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

  Auszug aus OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Der BGH hat bereits am 12.06.2001 (Az.: X ZB 10/01, VergabeR 2001, 286) auf Vorlage des Senats entschieden, dass Beschlüsse der thüringischen Vergabekammer auch dann formwirksam sind, wenn sie nur vom Vorsitzenden und dem hauptamtlichen Beisitzer unterschrieben wurden, weil die Geschäftsordnung der Vergabekammer des Freistaates Thüringen, die aufgrund der Ermächtigung in § 2 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung der Einrichtung, Organisation und Besetzung der Vergabekammern vom 10.06.1999 erlassen wurde, eine entsprechende Regelung enthält.
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Zwar reicht ein bisher geringer Jahresumsatz allein nicht aus (BGH, Urteil v. 24.05.2005, Az.: X ZR 243/02), wenn nicht die Art der Leistung bestimmte Fähigkeiten und Kapazitäten des Bieters erfordern.
• OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …
• OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
• OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

  Wertungsstufen der VOL/A
• OLG Jena, 29.08.2008 - 9 Verg 5/08

  22% Differenz: Angebotpreis nicht unangemessen!
• OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 37/05

  Keine Anordnung auf Aufhebung der Ausschreibung!

• VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?

  Es ist jedenfalls anerkannt, dass der Auftraggeber in die Prognoseentscheidung, ob ein Bieter die Eignung für den konkret ausgeschriebenen Auftrag aufweist, Erfahrungen miteinbeziehen darf, die er selbst mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat (OLG München 05.10.2012 - Verg 15/12 und 01.07.- - Verg 8/13, OLG Jena 18.05.2009 - 9 Verg 4/09).

  Zwar meint das OLG Jena im Beschluss vom 18.05.2009 - 9 Verg 4/09 zur VOL/A, dass selbst dann, wenn keinerlei Eignungsnachweise wirksam gefordert wurden, eine Eignungsprüfung nach § 25 Nr. 2 VOL/A a.F. (§ 19 EG Abs. 5 VOL/A) anhand der gleichwohl bekannten Umstände möglich und auch zwingend ist.

  Auch das OLG Jena, das in der bereits zitierten Entscheidung vom 18.05.2009 - 9 Verg 4/09 von einem weiten Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers ausgeht, in welcher Weise er sich Kenntnis von der Eignung des Bieters verschafft und die Einholung von eigenen Erkundigungen in weitem Umfang für zulässig hält (…ähnlich Dittmann, a.a.O., Rdnr. 203), fordert, dass die Vergabestelle, dem Bieter die Möglichkeit einräumt, seine Eignung dennoch darzulegen.

• VK Südbayern, 27.07.2016 - Z3-3-3194-1-65-12/15

  Eignungsprüfung eines Bieters im Teilnahmewettbewerb

  Die hier der Aufklärung unterliegenden Erlösaussichten aus dem VRR-Vertrag sind sonstige - außerhalb der geforderten Erklärungen und Nachweise zur Eignung stehende - Umstände, die der öffentliche Auftraggeber jedoch bei der materiellen Prüfung der Eignung eines Bieters oder Bewerbers neben den geforderten Erklärungen und Nachweisen heranziehen kann (siehe OLG München Beschluss vom 17.09.2015, Az.: Verg 3/15 S. 41, siehe auch OLG Jena Beschluss vom 18.05.2009, Az.: 9 Verg 4/09; OLG Frankfurt Beschluss vom 24.02.2009, Az.: 11 Verg 19/08).

  Die Konzern-Kreditlinie ist ein weiterer sonstiger - außerhalb der geforderten Erklärungen und Nachweise zur Eignung stehender - Umstand, den der öffentliche Auftraggeber bei der materiellen Prüfung der Eignung eines Bieters oder Bewerbers neben den geforderten Erklärungen und Nachweisen heranziehen kann (siehe OLG München Beschluss vom 17.09.2015, Az.: Verg 3/15 S. 41, siehe auch OLG Jena Beschluss vom 18.05.2009, Az.: 9 Verg 4/09; OLG Frankfurt Beschluss vom 24.02.2009, Az.: 11 Verg 19/08).

• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

  Die Grenze zur Rechtswidrigkeit ist erst überschritten, wenn eine Forderung unzumutbar ist oder nicht mehr der Befriedigung eines mit Blick auf das konkrete Beschaffungsvorhaben berechtigten Informations- und/oder Prüfungsbedürfnisses dient, sondern ohne jeden sachlichen Grund ausgrenzend und damit wettbewerbsbeschränkend wirkt (OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 1 Verg 2/12, OLG Jena, B. v. 18.05.2009 - 9 Verg 4/09).

  Anders verhält es sich mit einer Entscheidung des OLG Jena (B. v. 18. Mai 2009 - 9 Verg 4/09).

 
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung

  Bei den Begriffen Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (OLG Düsseldorf, B. v. 23.12.2009 - Az.: VII-Verg 30/09; B. v. 04.02.2009 - Az.: VII-Verg 65/08; BayObLG, B. v. 3.7.2002 - Az.: Verg 13/02; Thüringer OLG, B. v. 18.05.2009 - Az: 9 Verg 4/09;.

  Die Feststellung, dass ein Bieter nicht die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose (Thüringer OLG, B. v. 18.05.2009 - Az: 9 Verg 4/09), die zum einen - ähnlich einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren - auf einer Vielzahl von Detailerwägungen beruht, für welche die Verwaltungsbehörde in aller Regel fachlich besser geeignet und erfahrener ist als die Nachprüfungsinstanz (2. VK Bund, B. v. 30.10.2009 - Az.: VK 2 - 180/09).

• VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22

  Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!

  Dabei obliegt es grundsätzlich allein dem Unternehmer, dem Auftraggeber die Informationen zu verschaffen, auf deren Grundlage dieser seine Schlussfolgerungen über die materielle Eignung überhaupt erst treffen kann, vgl. Dittmann in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2017, § 57 VgV, Rn. 122; Dittmann in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2017, § 57 VgV, Rn. 122; OLG Jena, Beschluss v. 18.05.2009 - 9 Verg 4/09.
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Keine Verschärfung bekannt gemachter Eignungsanforderungen!

  Vielmehr ist diese zwingend und muss anhand der bekannten Umstände durchgeführt werden (so OLG Thüringen, Beschluss vom 18.05.2009, 9 Verg 4/09).
• OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von …

  Die Auslegung der Beschwerdeführerin entspreche auch der Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichts, wie sich aus dem Beschluss vom 18.05.2009 - 9 Verg 4/09 -, juris Rn. 33, ergebe.
• VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15

  Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …

  Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich frei, wie er sich die für die Eignungsbeurteilung erforderlichen Kenntnisse verschafft, z.B. durch die Einholung von Auskünften (Thüringer OLG, 18.5.2009, 9 Verg 4/09).
• VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 49/10

  Ausschluss aufgrund Insolvenz? - Nicht zwangsläufig!

  Vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung Liquiditätsprobleme und ein schlechter Bonitätsindex einen Angebotsausschluss nicht rechfertigen (OLG Jena, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 9 Verg 4/09), reichen die dargestellten Umstände in ihrer Gesamtheit nach Auffassung der Kammer nicht aus, um eine mangelnde Eignung der ... anzunehmen.